Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Bremen 2021
BGH: Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Beschluss vom 6. Oktober 2021 – XII ARZ 35/21
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden.[Mehr …]
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.[Mehr …]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle 2018
Unterhalt:
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zum 1. Januar 2018 neue unterhaltsrechtliche Leitlinien für den OLG Bezirk Celle, zu dem auch der Syker Amtsgerichtsbereich gehört, herausgegeben.
Die Leitlinien sollen die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht im Bezirk vereinheitlichen. Sie bieten auch eine gute Grundlage für den Mandanten, um sich zunächst selbst zu informieren.
