Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.[Mehr …]
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zum 1. Januar 2018 neue unterhaltsrechtliche Leitlinien für den OLG Bezirk Celle, zu dem auch der Syker Amtsgerichtsbereich gehört, herausgegeben.
Die Leitlinien sollen die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht im Bezirk vereinheitlichen. Sie bieten auch eine gute Grundlage für den Mandanten, um sich zunächst selbst zu informieren.
Oberlandesgerichte veröffentlichen regelmäßig unterhaltsrechtliche Leitlinien. Diese sollen für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im OLG-Bezirk sorgen.
Das Oberlandesgericht Bremen hat zum 1. Januar 2018 neue Leitlinien veröffentlicht. Diese finden Sie hier.
Die Leitlinien ersetzen keine Rechtsberatung. Ihr Ansprechpartner hier im Hause ist Herr Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Lars Gudat.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die bundesweit zur Berechnung des Kindesunterhaltes herangezogen wird.
Es ergeben sich insbesondere Änderungen bei der ersten und zweiten Einkommensstufe, die zusammengefasst wurden. Die erste Stufe geht jetzt bis zu einem unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen von 1.900,- €. Auch gab es Anpassungen bei den zu zahlenden Beträgen, die sich aus dem Anhang zur Tabelle ergeben. Bei den dortigen Zahlbeträgen ist das Kindergeld bereits nach den gültigen Bestimmungen berücksichtigt.
Für Rückfragen steht Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Lars Gudat gerne zur Verfügung.
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
