Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt.[Mehr …]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Bremen 2018
Oberlandesgerichte veröffentlichen regelmäßig unterhaltsrechtliche Leitlinien. Diese sollen für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im OLG-Bezirk sorgen.
Das Oberlandesgericht Bremen hat zum 1. Januar 2018 neue Leitlinien veröffentlicht. Diese finden Sie hier.
Die Leitlinien ersetzen keine Rechtsberatung. Ihr Ansprechpartner hier im Hause ist Herr Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Lars Gudat.
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.[Mehr …]
Düsseldorfer Tabelle 2018
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die bundesweit zur Berechnung des Kindesunterhaltes herangezogen wird.
Es ergeben sich insbesondere Änderungen bei der ersten und zweiten Einkommensstufe, die zusammengefasst wurden. Die erste Stufe geht jetzt bis zu einem unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen von 1.900,- €. Auch gab es Anpassungen bei den zu zahlenden Beträgen, die sich aus dem Anhang zur Tabelle ergeben. Bei den dortigen Zahlbeträgen ist das Kindergeld bereits nach den gültigen Bestimmungen berücksichtigt.
Für Rückfragen steht Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Lars Gudat gerne zur Verfügung.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
