Rechtsanwaltskanzlei und Notarin in Stuhr (Brinkum)

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24. November 2017

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.[Mehr …]

Kategorie: Vertragsrecht Stichworte: Anwalt, Fachanwalt, Gebrauchtwagenkauf, Hohenecker Tietjen Gudat, Mangel, Rechtsanwalt, Rücktritt, Stuhr, Syke, Transport, Weyhe

23. Juni 2015

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.[Mehr …]

Kategorie: Vertragsrecht Stichworte: Anwalt, Bezahlung, Brinkum, Fachanwalt, Mangel, Rechtsanwalt, Schaden, Schwarzarbeit, Stuhr, Syke, Vertragsrecht, Weyhe

15. April 2015

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.[Mehr …]

Kategorie: Kaufrecht Stichworte: Anwalt, Fachanwalt, Gebrauchtwagenkauf, Hohenecker Tietjen Gudat, Mangel, Rechtsanwalt, Rücktritt, Stuhr, Syke, TÜV, Weyhe

Kontakt

Telefon: 0421-898990
Telefax: 0421-8989949
Email: kanzlei@recht-stuhr.de

Bremer Straße 2
28816 Stuhr (Brinkum)

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von
08:30 Uhr bis 13:00 Uhr
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Mittwoch nachmittags geschlossen.

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Hohenecker Tietjen Gudat

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