Rechtsanwaltskanzlei und Notare in Stuhr (Brinkum)

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10. April 2018

Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).[Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht Stichworte: Anwalt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Brinkum, Fachanwalt, Hohenecker Tietjen Gudat, Karenzentschädigung, Notar, Rechtsanwalt, Stuhr, Syke, Urteile, Wettbewerbsverbot, Weyhe

10. April 2018

Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint – in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) übergegangen ist.[Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht Stichworte: Anwalt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang, Brinkum, Fachanwalt, Hohenecker Tietjen Gudat, Kündigung, Notar, Rechtsanwalt, Stuhr, Syke, Weyhe

27. Dezember 2017

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.[Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht Stichworte: Anwalt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Befristung, Brinkum, Fachanwalt, Hohenecker Tietjen Gudat, Kündigung, Notar, Rechtsanwalt, Stuhr, Syke

24. November 2017

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.[Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht Stichworte: Anwalt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Brinkum, Fachanwalt, Hohenecker Tietjen Gudat, Kündigung, Notar, Rechtsanwalt, Stuhr, Syke, Weyhe

24. November 2017

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. [Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht Stichworte: Anwalt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, betriebsrat, Brinkum, Fachanwalt, Hohenecker Tietjen Gudat, Notar, Rechtsanwalt, Stuhr, Syke, Weyhe

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