Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Beklagten, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt.[Mehr …]
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.[Mehr …]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Bremen 2018
Oberlandesgerichte veröffentlichen regelmäßig unterhaltsrechtliche Leitlinien. Diese sollen für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im OLG-Bezirk sorgen.
Das Oberlandesgericht Bremen hat zum 1. Januar 2018 neue Leitlinien veröffentlicht. Diese finden Sie hier.
Die Leitlinien ersetzen keine Rechtsberatung. Ihr Ansprechpartner hier im Hause ist Herr Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator Lars Gudat.
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.[Mehr …]
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.