Rechtsanwaltskanzlei und Notare in Stuhr (Brinkum)

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22. Januar 2015

Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.[Mehr …]

Kategorie: Mietrecht Stichworte: Mietrecht, Minderung, Schönheitsreparaturen

22. Januar 2015

Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.[Mehr …]

Kategorie: Familienrecht Stichworte: Fachanwalt, Familienrecht, Gudat, Stuhr

22. Januar 2015

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der – unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben. Er hat entschieden, dass eine individuelle Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ist, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen.[Mehr …]

Kategorie: Immobilienrecht Stichworte: Eigentum, WEG

22. Januar 2015

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt.[Mehr …]

Kategorie: Mietrecht Stichworte: Anwalt, Brinkum, Heizkosten, Mietrecht, Nebenkosten

22. Januar 2015

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen.[Mehr …]

Kategorie: Kaufrecht Stichworte: Kaufrecht Stuhr Rechtsanwalt

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Telefax: 0421-8989949
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