Rechtsanwaltskanzlei und Notarin in Stuhr (Brinkum)

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23. Dezember 2021

Düsseldorfer Tabelle 2022

Die Düsseldorfer Tabelle wurde auch 2022 wieder angepasst.

Die Bedarfsätze minderjähriger und volljähriger Kinder wurden angehoben.

Außerdem wurde die Düsseldorfer Tabelle fortgeschrieben bis zu einem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen von 11.000,- €.

Kategorie: Familienrecht

3. November 2021

BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Die Parteien streiten in der Revision über einen Anspruch der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG**.[Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht

3. November 2021

BAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. [Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht

3. November 2021

BAG: Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehören.[Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht

3. November 2021

BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. [Mehr …]

Kategorie: Arbeitsrecht

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Telefon: 0421-898990
Telefax: 0421-8989949
Email: kanzlei@recht-stuhr.de

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