Rechtsanwaltskanzlei und Notare in Stuhr (Brinkum)

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28. August 2014

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.[Mehr …]

Kategorie: Verkehrsrecht Stichworte: Rechtsanwalt, Stuhr, Urteile, Verkehrsrecht

28. August 2014

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche

„Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“

unwirksam ist. [Mehr …]

Kategorie: Vertragsrecht Stichworte: Rechtsanwalt, Stuhr, Urteile, Vertragsrecht

28. August 2014

Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Mit Urteil vom 18. Januar 2011 X R 14/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen. [Mehr …]

Kategorie: Steuerrecht Stichworte: Rechtsanwalt, Steuerrecht, Stuhr, Urteile

28. August 2014

Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden.[Mehr …]

Kategorie: Vertragsrecht Stichworte: Rechtsanwalt, Steuerrecht, Stuhr, Urteile

28. August 2014

Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten „Vorvermieterbescheinigung“ befasst. [Mehr …]

Kategorie: Allgemein, Mietrecht Stichworte: Rechtsanwalt, Stuhr, Urteile

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