Rechtsanwaltskanzlei und Notare in Stuhr (Brinkum)

  • Schwerpunkte
    • Arbeitsrecht
    • Erbrecht
    • Familienrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Grundstücksrecht
    • Immobilienrecht
    • Inkasso
    • Kaufrecht
    • Mietrecht
    • Reiserecht
    • Schadensersatzrecht
    • Verkehrsrecht
    • Vertragsrecht
    • Werkvertragsrecht
    • Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht)
    • Zivilrecht
  • Rechtsanwälte
    • Christiane Gudat
    • Lars Gudat
    • Jessica Lohmann
    • Manfred Hohenecker
    • Karsten Tietjen
  • Notare
  • Stellenangebote
  • Formulare
  • Kontakt
    • Anfahrt
    • Impressum
    • Datenschutzerklärung

19. März 2015

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem Umfang eine Entlohnung darstellen. Eine an einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung ist stets angemessen. Allerdings sind bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen Besonderheiten zu berücksichtigen. Hätte ohne die Förderung der Ausbildungsplatz nicht zur Verfügung gestanden und verwertet der Ausbilder die Leistungen des Auszubildenden nicht selbst, kommt die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute, sodass der Gesichtspunkt einer Entlohnung an Bedeutung verliert.

Der Beklagte organisiert als überörtlicher Ausbildungsverbund Förderprogramme für zusätzliche Ausbildungsplätze in Ostthüringen. Die Ausbildung erfolgt bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft. Die zur Verkäuferin im Einzelhandel ausgebildete Klägerin erhielt nach Maßgabe der Förderrichtlinien im ersten Ausbildungsjahr eine monatliche Ausbildungsvergütung von 210,00 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr von 217,00 Euro. Dies entsprach etwa einem Drittel der tariflichen Ausbildungsvergütung.

Die Klägerin hielt diese Ausbildungsvergütungen für nicht angemessen und verlangte die Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung. Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben und der Klägerin Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat den ihm zustehenden Spielraum bei der Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht überschritten. Der BAföG-Satz kann für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden ein Anhaltspunkt sein. Seine beschränkten finanziellen Mittel entbinden den Beklagten nicht von der Verpflichtung zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung hat sich nicht am Budget zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Anzahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2015

Kategorie: Arbeitsrecht Stichworte: Arbeitsrecht, Ausbildung, Brinkum, Fachanwalt, Rechtsanwalt, Stuhr, Weyhe

Kontakt

Telefon: 0421-898990
Telefax: 0421-8989949
Email: kanzlei@recht-stuhr.de

Bremer Straße 2
28816 Stuhr (Brinkum)

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag
08:30 Uhr bis 13:00 Uhr
Montag, Dienstag und Donnerstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag
14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Telefonzeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von
08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
13:45 Uhr bis 17:00 Uhr

Drucken

  • Schwerpunkte
  • Rechtsanwälte
  • Notare
  • Stellenangebote
  • Formulare
  • Kontakt
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

Hohenecker Tietjen Gudat

Telefon: 0421-898990
Telefax: 0421-8989949
E-Mail: kanzlei@recht-stuhr.de

Bremer Straße 2
28816 Stuhr (Brinkum)

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 08:30 Uhr bis 13:00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Freitag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Telefonzeiten:
Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:45 Uhr bis 17:00 Uhr

Copyright © 2025 · Executive Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Anmelden